Kammergericht: Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur für elektronisch übermittelte Beschwerden im familiengerichtlichen Verfahren (Beschluss vom 08.08.2014, 13 UF 202/14)

Kammergericht Beschluss vom 08.08.2014 13 UF 202/14 Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur für elektronisch übermittelte Beschwerden im familiengerichtlichen Verfahren JurPC Web-Dok. 192/2014, Abs. 1 - 22 Leitsatz: §§ 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt nicht nur eine Ordnungsvorschrift dar; auch in familiengerichtlichen Verfahren muss die Beschwerde, wenn sie als elektronisches Dokument übermittelt wird, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Gründe: I.Abs. 1Die Mutter wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 27. Mai 2014. Mit diesem Beschluss wurde ihr die elterliche Sorge für ihre Tochter entzogen und auf einen Vormund, das Bezirksamt L... von B..., übertragen. Der familiengerichtliche Beschluss wurde der Mutter am 31. Mai 2014 zugestellt. Der Beschluss war der Mutter zuzustellen und keiner anderen, dritten Person, weil die Mutter keinen Verfahrensbevollmächtigten bestellt und auch keinen Zustellbevollmächtigten benannt hat. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.Abs. 2Mit elektronischem, auf den 4. Juni 2014 datierten Dokument, welches auf dem Server des Familiengerichts - dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach - am 25. Juni 2014 einging, legt die Mutter gegen den Beschluss Beschwerde ein; gleichzeitig sucht sie um die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach. Die Beschwerde ist nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, sondern der im Original entweder handschriftlich unterzeichnete oder mit einer eingescannten bzw. hineinkopierten, handschriftlichen Unterschrift versehene Schriftsatz wurde nebst den Anlagen eingescannt und die auf diese Weise erzeugte Datei als .pdf unter der Dateibezeichnung ‚... _Amtsgericht_25062014.pdf' an das Familiengericht elektronisch versandt. Mit der Beschwerde wird von der Mutter u.a ...

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