Jugendamt als Beistand eines Kindes für die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

von Daniela Kühnlein

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig.

Das hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 250/14 – in einem Fall entschieden, in dem

  • die minderjährige, bei ihrem Vater lebende Klägerin, deren Eltern verheiratet sind, aber getrennt leben und gemeinsam sorgeberechtigt sind, von ihrer Mutter Zahlung von Kindesunterhalt begehrte,
  • nachdem auf Antrag des Vaters das Jugendamt als Beistand für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs bestellt worden war.

In der umstrittenen Rechtsfrage, ob der Beistand das Kind auch dann in einem Unterhaltsverfahren vertreten kann, wenn die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegen, hat sich der XII. Zivilsenat des BGH der Auffassung angeschlossen, die dies für zulässig erachtet, weil

  • gemäß § 1712 Abs. 1 Nr ...
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