Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Prüfung des Sachverhalts

von Matthias Lederer

Nach dem Erhalt einer Filesharing-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe werden einige dieser Fehler bei der Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung dargestellt.

Fehler nach Erhalt einer Abmahnung: Annahme, dass immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss

Nach Erhalt einer Abmahnung sind viele Betroffene zunächst einmal verunsichert und fühlen sich unter Stress gesetzt. Aus dieser Situation heraus wird vorschnell die Entscheidung getroffen, in jedem Falle eine Unterlassungserklärung abzugeben, um die Angelegenheit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zu beenden. Ein derart pauschales Vorgehen wäre aber falsch.

Was ist richtig?

Richtig ist: wenn die von der Gegenseite behaupteten Ansprüche bestehen und die Abmahnung berechtigt ist, so muss eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Unter Umständen kann es auch sinnvoll sein, dann eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn die Ansprüche nicht bestehen. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn schlicht keine Auseinandersetzung vor Gericht über den Unterlassungsanspruch gewünscht ist, sondern lediglich die mit der Abmahnung geltend gemachten Kosten infrage gestellt werden. Immerhin spricht nach der Rechtsprechung des BGH eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber im Regelfall für die über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Das bedeutet aber nicht, dass immer eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss ...

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