Feuchter Keller – Eigentümer müssen Sanierung zustimmen

von Mathias Münch

Ist eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums zwingend geboten, so müssen die Eigentümer der Maßnahme zustimmen. Die Kosten der Sanierung tragen alle Eigentümer nach ihren Miteigentumsanteilen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Eigentümer spielen keine Rolle, entschied der Bundesgerichtshof.

BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14

Zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörten 3 Eigentumswohnungen, von denen eine – die Kellerwohnung – infolge starker Feuchtigkeit unbewohnbar war. Die Sanierung hätte 54.500 Euro gekostet. Dem wollten die anderen beiden Eigentümer, die anteilig 24.000 € bzw. 17.500 € tragen hätten müssen, nicht zustimmen. Die Eigentümerin der Kellerwohnung hätte nur 13.000 € tragen müssen. Das Amtsgericht gab der klagenden Eigentümerin der Kellerwohnung Recht und sprach ihr sogar Schadensersatz für die Verzögerung der Sanierungsarbeiten zu. Das Landgericht hob die Entscheidung auf und urteilte für die Beklagten, der BGH wiederum hob die Berufungsentscheidung auf und urteilte wie die erste Instanz – zugunsten der Eigentümerin der unbewohnbaren Wohnung. Wie kam es zu diesem Hin und Her?

Keine Opfergrenze bei notwendiger Sanierung!

Das Berufungsgericht meinte, die Sanierungskosten seien so hoch, dass die „Opfergrenze“ der Beklagten überschritten sei. Zwar könne die Klägerin ihre Wohnung dauerhaft nicht nutzen, auch bestehe die Gefahr einer Substanzschädigung des Gebäudes insgesamt. Aber der Nutzen der Feuchtigkeitssanierung wiege den Nachteil – die hohen Kosten – nicht auf. Der Werterhalt des Gebäudes sei nicht von so hohem Interesse, da die Beklagten immerhin ihre jeweiligen Wohnungen nutzen konnten. Außerdem seien die Beklagten schon alt und zudem finanzschwach. Schließlich hätte die Klägerin es ja selbst zu vertreten, eine sanierungsbedürftige Wohnung erworben zu haben, da sie sie nicht im Vorhinein sachverständig habe begutachten lassen ...

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