Einstweiliger Rechtsschutz in der Franchisepartnerschaft

von Martin Niklas

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Der Fall Burger King hat sie wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Geschäftspartner, wenn beide Parteien sich nicht mehr über die Fortsetzung oder auch nur die Art der Fortsetzung des Geschäftsverhältnisses einig sind.

Folgen einer fristlosen Kündigung des Franchisevertrages

In dem Burger-King-Fall hatte der Franchisegeber seinem Franchisenehmer, der „Yi-Ko“-Holding“, mit seinen 91 Filialen den Franchisevertrag fristlos gekündigt.

Eine fristlose Kündigung ist aber nur dann wirksam, wenn es für die kündigende Vertragspartei nach Abwägung aller Umstände des jeweiligen Falles unzumutbar erscheint, bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit mit dem Franchisepartner zusammenzuarbeiten. Über die Frage, ob im Einzelfall tatsächlich eine solche Unzumutbarkeit gegeben ist, entscheidet im Zweifelsfalle ein Gericht.

Was aber tun in der Zwischenzeit bis zu einem Gerichtsurteil? Der Franchisegeber möchte vermutlich erreichen, dass der Franchisenehmer ab sofort nicht mehr mit der Marke des Franchisesystems auftritt und auch nicht mehr das systemspezifische Know-how nutzt. Der Franchisenehmer, der die Kündigung für unberechtigt hält, möchte umgekehrt erreichen, dass er seine Restaurants weiterbetreiben kann und insbesondere mit der notwendigen Ware beliefert wird.

Einstweilige Verfügung als vorläufige Regelung

Um hier in der Zwischenzeit, bis es zu einem endgültigen Gerichtsurteil kommt, eine Lösung zu finden, gibt es die Möglichkeit der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung bei Gericht. Ein Gericht entscheidet dann im Eilverfahren über eine vorläufige Lösung ...

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