Die elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

von Giacomo Puccio

Die elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild und Datenchip die Versicherten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Bereits mit der Gesundheitsreform 2004 hatte der Gesetzgeber die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beschlossen. Sie ersetzt die bisherige Krankenversichertenkarte, die nur noch bis Ende des Jahres 2014 gültig ist. Auf der elektronischen Gesundheitskarte sind bisher nur die sog. Stammdaten des Versicherten gespeichert (Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus). Auf der Vorderseite der eGK ist ein Foto des Versicherten abgebildet. Lediglich Kinder unter 15 Jahren und Versicherte, die an der Erstellung eines Fotos nicht mitwirken können, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Bild. Künftig sollen auf der Karte auch medizinische Daten gespeichert werden, die für die Behandlung nötig sind, sofern der Patient dies wünscht.

Der Fall (verkürzt):

Der Kläger hatte sich geweigert, seiner Krankenkasse ein Lichtbild für die eGK zu schicken. Denn er fürchte den Missbrauch seiner persönlichen Daten. Er selbst habe keinerlei Einfluss darauf, wer diese Daten wie verwende. Der Versicherte scheiterte in den Vorinstanzen mit seinem Anliegen, eine Gesundheitskarte ohne Passbild nutzen zu können. Er sah sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, da nicht nachverfolgt werden könne, wer die hochsensiblen Daten abrufe und verarbeite.

Die Entscheidung:

Der Senat wies die Revision des Klägers zurück. Die Entscheidung liegt bislang nur als Terminbericht (Nr ...

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