Bundeshaushalt 2015: “Investitionshaushalt für die Bundesfernstraßen nicht ausreichend”


„Auch im aktuellen Bundeshaushalt liegen die Investitionsmittel für die Infrastruktur deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Unsere Infrastruktur wird weiter unzureichend unterhalten. Dies ist kein gutes Signal für den Standort Deutschland.“, so der Kommentar von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

Das durchschnittliche Niveau der Investitionen in die Verkehrsträger im Zeitraum (2014-2018) liegt nur um durchschnittlich 0,3 Mrd. Euro pro Jahr über dem Niveau der Jahre 2009-2013. Bekanntlich waren in diesen Jahren die Investitionsprogramme (Konjunkturprogramm I und Investitionsbeschleunigungsprogramm) wirksam. Letztlich wird mit dem 5-Milliarden-Euro-Programm aus dem Koalitionsvertrag nur gut die Investitionslinie aus der vorherigen Legislaturperiode gehalten. Die jährlich bis 2018 budgetierten Mittel für die Infrastruktur liegen weiter deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf von 14 Mrd. Euro ...

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