Buchpreisbindung Österreich: Dringender Handlungsbedarf im Handel mit Büchern und eBooks

Auch unsere Nachbarn in Österreich kennen die Buchpreisbindung – bislang waren aber eBooks und der e-Trade im Allgemeinen von dieser Preisbindung ausgenommen. Das änderte sich, recht überraschend, zum 01.12.2014: Durch eine jüngst verabschiedete Gesetzesnovelle sind beide Ausnahmen aus dem österreichischen Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern herausgefallen. Händler mit Kunden in Österreich müssen nun dringend ihre Preise überprüfen.

Am 21.11.2014 wurde die Neufassung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern verkündet; die Neuerungen sind denkbar knapp, ändern die Rechtslage jedoch erheblich. So lautete § 1 Satz 1 bislang folgendermaßen:

„Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien ...

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