BGH: RSS-Feed-Betreiber muss nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf RSS-Feed-Abonnenten einwirken um Weiterverbreitung eines Bildes zu verhindern

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 11.11.2014 VI ZR 18/14 BGB §§ 133 , 157, KUG §§ 22, 23

Der BGH hat entschieden, dass ein RSS-Feed-Betreiber nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf die RSS-Feed-Abonnenten einwirken muss, um die Weiterverbreitung eines Bildes zu verhindern, welches über den RSS-Feed verbeitet wurde.

Leitsatz des BGH: Zur Reichweite eines vertraglich verein ...

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