Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1.

Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht2.

Diesen Anforderungen wird eine Einziehungsanordnung nicht gerecht, die sich im Tenor in dem Aufführen der im Sicherstellungsverzeichnis der Staatsanwaltschaft verwendeten Kennzeichnungen der Gegenstände (etwa “ÜLNr. 1436/13, Ziff. 1″) erschöpft, ohne dass zu erkennen ist, um welche Gegenstände es sich dabei handelt ...

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