Bei unzulässiger E-Mail-Werbung drohen Bußgelder

von Felix Gebhard

Dass der Versand unerlaubter E-Mail-Werbung durch teure Abmahnungen von Wettbewerbern beanstandet werden kann, war bekannt. Ebenso, dass sich im Falle unzulässiger E-Mail-Werbung die betroffenen Empfänger durch Abmahnungen zu Wehr setzen können. Dass neben UWG und Persönlichkeitsrecht auch datenschutzrechtliche Vorschriften des BDSG und TMG verletzt werden, war vielen Webenden zwar bewusst, doch wurde dem wenig eigene Bedeutung zugemessen. Theoretisch wusste man zwar, dass solche Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können und dass (noch theoretischer) Bußgelder drohen. Dass die Behörden aber irgendwann Ernst machen und tatsächlich Bußgelder verhängen würden, damit hat wohl kaum einer gerechnet.

In unserer Praxis haben wir oft davor gewarnt. Bestenfalls belächelt wurden wir wie Kassandra. Jetzt aber erklärt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in einer Pressemitteilung, man gehe

inzwischen verstärkt mit Bußgeldverfahren gegen die Missachtung der Rechtsordnung durch unzulässige Verwendung von Werbedaten vor.

Und weiter:

Im Jahr 2013 gingen beim BayLDA zum Thema unzulässige Werbung 162 und im Jahr 2014 bisher 149 Eingaben und Beschwerden ein ...

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