Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Ein Rechtsstreit aus einem Ausbildungsverhältnis zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, welches sich inhaltlich lediglich an den zwingenden Vorgaben der KJPsychTh-APrV orientiert und in welchem keine Weisungen, Anleitungen oder Aufsichtsmaßnahmen erfolgen und keine Dokumentationen oder Berichtspflichten abverlangt werden, die über die in der KJPsychTh-APrV enthaltenen Verpflichtungen hinausgehen, unterfällt nicht der arbeitsgerichtlichen, sondern der ordentlichen Rechtswegzuständigkeit.

Eine arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3a oder b ArbGG. Der Auszubildende ist nämlich nicht Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbGG, wozu auch zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte gehören. Der Auszubildende genießt bei dem beklagten Ausbildungsinstitut zwar eine Berufsausbildung, ist aber bei dieser nicht zur Berufsausbildung “beschäftigt”.

nter den Begriff der Berufsausbildung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fallen alle Bereiche der Berufsbildung nach § 1 Abs. 1 BBiG, also nicht nur die Berufsausbildung nach § 1 Abs. 3 BBiG, sondern auch die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung nach § 1 Abs. 4 und 5 BBiG1.

Die Ausbildung des Auszubildenden dient unbestritten der Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit des Auszubildenden und ist als berufliche Fortbildungsmaßnahme ein Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.

Der Auszubildende ist aber bei der Ausbildungseinrichtung nicht zu seiner Berufsausbildung “beschäftigt”.

Dem Begriff der “Beschäftigung” kommt eine eigenständige Bedeutung zu. Er stellt den notwendigen Bezug der Streitigkeit von Parteien eines Berufsbildungsverhältnisses zum Arbeitsrecht her2.

Die Existenz des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – und in gewisser Weise auch die des § 5 Abs. 3 ArbGG – lässt jedoch die Absicht des Gesetzgebers erkennen, den Anwendungsbereich des Arbeitsgerichtsgesetzes weit zu ziehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK