Arbeitsvertragsende per “Turboklausel”

Die dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich eingeräumte Möglichkeit, aus dem Arbeitsverhältnis vor dessen vereinbarter Beendigung durch einseitige schriftliche Erklärung auszuscheiden, ist keine Kündigung im Sinne von § 623 BGB und bedarf daher nicht der gesetzlichen Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB.

Die gewillkürte Schriftform einer solchen “schriftlichen Erklärung” kann mithin nach § 127 Abs. 2 BGB auch durch ein Telefax gewahrt werden.

§ 623 BGB findet auf die Erklärung der Arbeitnehmerin in Ausübung ihres Optionsrechtes aus dem gerichtlichen Vergleich keine Anwendung. Bei dieser einseitigen Erklärung der Arbeitnehmerin handelt es sich nicht um eine Kündigung im Sinne von § 623 BGB, sondern um die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechtes zur Umgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Abwicklungsvertrag, den der arbeitsgerichtliche Vergleich der Sache nach darstellt. Allerdings kann der bloße Umstand, dass die Parteien des Arbeitsvertrages der Arbeitnehmerin die Möglichkeit eingeräumt haben, durch eine schriftliche Erklärung, welche gegenüber der Arbeitgeberin “anzuzeigen ist “, nicht auf die gesetzliche Schriftform verzichten können, weil diese nicht zur Disposition der Parteien steht. Auch wenn die Arbeitnehmerin nur eine “Anzeigepflicht” hat, ändert das nichts daran, dass die gesetzliche Schriftform dann zu beachten ist, wenn diese Art von Erklärung vom Tatbestand des § 623 BGB erfasst wird.

Auf der anderen Seite haben die Parteien in ihrem Vergleich nicht vereinbart, dass die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unter einer abgekürzten Kündigungsfrist kündigen kann ...

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