Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer steht bei Anträgen zur Tagesordnung, die von der gemäß der Geschäftsordnung der RAK erforderlichen Mitgliederzahl unterstützt werden, kein materielles Prüfungsrecht zu.

Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsident die Versammlung der Kammer einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Versammlung behandelt werden soll. Dies gilt entsprechend (argumentum a maiore ad minus) für die Anmeldung einzelner Anträge zur Tagesordnung einer vom Präsidenten bereits einberufenen Kammerversammlung.

Es entspricht einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung1, dass dem Präsidenten – anders als bei Anträgen einzelner Kammermitglieder – insoweit kein Prüfungsrecht zusteht. Er muss deshalb einen solchen qualifizierten Antrag (Mindestquorum) auch dann auf die Tagesordnung setzen, wenn er die Behandlung des Themas auf der Kammerversammlung – z.B. weil der Antrag einen Gegenstand betrifft, der seiner Meinung nach nicht in den Funktionsbereich der Kammer fällt – für unzulässig hält. Es ist dann Aufgabe der Kammerversammlung, selbst darüber zu beschließen, ob und wie sie einen solchen Gegenstand behandeln will. Dem Präsidenten bleibt es hierbei unbenommen, bereits im Zuge der Übermittlung der Tagesordnung seine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags deutlich zu machen.

Im hier entschiedenen Fall hat die Rechtsanwaltskammer – ersichtlich vor dem Hintergrund, dass bei der großen Anzahl ihrer Mitglieder ein Quorum von 10 % praktisch kaum jemals zu erreichen ist – in ihrer nach § 89 Abs ...

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