Ansprüche aus einer Bürgschaft und Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft.

von Daniela Kühnlein

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unterliegen Forderungen aus einer Bürgschaft grundsätzlich unabhängig von der Verjährung der Hauptforderung der selbständigen dreijährigen Regelverjährung nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (BGH, Urteile vom 23.09.2008 – XI ZR 395/07 – und vom 11.09.2012 – XI ZR 56/11 – sowie BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – XI ZR 507/12 –).

Die Regelverjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen,

  • in welchem der Anspruch entstanden ist und
  • der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste

(§ 199 Abs. 1 BGB).

Dabei entsteht der Anspruch aus der Bürgschaft

  • unabhängig von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers
  • in der Regel mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld

(st. Rspr., BGH, Urteile vom 29.01.2008 – XI ZR 160/07 – und vom 08.07.2008 – XI ZR 230/07 –).

Diese Grundsätze sind auf eine zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung nach § 720a Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) geleistete Prozessbürgschaft übertragbar.

Ansprüche aus einer solchen Prozessbürgschaft unterliegen nicht der für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltenden dreißigjährigen Verjährung analog § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK