Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

von Olaf Moegelin

Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag können nicht nur durch schriftliche Vereinbarung, sondern auch durch betriebliche Übung entstehen. Das LAG hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes auch dann (weiter) besteht, wenn das bisher genutzte Parkhaus abgerissen wird und völlig neue Parkplatzflächen geschafft werden.

Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände des Arbeitgebers insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung. Die Parkplätze und das Parkdeck konnten von Patienten, Besuchern und Mitarbeitern genutzt werden. Für die Nutzung erhob die Beklagte kein Entgelt.

Im Zuge der Neu- und Umbaumaßnahme entfielen die bisherigen 558 Stellplätze. Die Beklagte richtete auf dem Klinikgelände insgesamt 634 neue Stellplätze ein. Auch diese werden den Patienten, Besuchern, Anwohnern und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Ein gesondert ausgewiesener Parkbereich für Mitarbeiter existiert nicht. Seit der offiziellen Inbetriebnahme der neuen Parkplatzanlage im Januar 2012 erhebt die Beklagte für das Abstellen von Fahrzeugen ein Entgelt. Die Beklagte erhebt auch von ihren Arbeitnehmern pro Stunde eine Parkgebühr ...

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