Abstimmung im Betriebsrat: “wer schweigt stimmt zu”

Eine aktive Zustimmung der Betriebsratsmitglieder zu einem zur Entscheidung gestellten Antrag ist zwar an Klarheit betreffend das Zustande- oder Nichtzustandekommen einer Mehrheit nicht zu überbieten. Hingegen sehen weder das Betriebsverfassungsrecht noch andere gesetzliche Regelungen die (offene) Abstimmung eines Antrags in der Gremiumssitzung vor.

Auch aus allgemeinen Grundsätzen ist eine bestimmte Vorgehensweise des Abstimmungsvorgangs bei Feststellung der Mehrheiten – sei es die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge, sei es die Art und Weise der Erklärung der Zustimmung zu einem Antrag – nicht herzuleiten.

Auszugehen ist nämlich zunächst davon, dass jedes im Gremium anwesende Betriebsratsmitglied als gewählter Vertreter der Belegschaft seine Stimme in eigener Verantwortung abzugeben hat. Er ist nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden1. Im Hinblick darauf ist grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Will ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen, auch nicht in Form einer Stimmenthaltung, muss er seine Nichtteilnahme ausdrücklich in der Sitzung erklären2.

Im Zweifelsfall ist der Sitzungsleiter gehalten durch Nachfrage zu klären, ob Stimmenthaltung oder Nichtteilnahme eines Betriebsratsmitglieds vorliegt. Lässt sich keine Klärung herbeiführen, ist von einer Stimmenthaltung auszugehen3. Danach kommt auch ein beredtes Schweigen bzw. schlüssiges Verhalten als Form der Zustimmung oder der Ablehnung eines Antrags in Betracht, so etwa dann, wenn der Sitzungsleiter zuerst die Nein-Stimmen und die Enthaltungen abfragt und zählt und dann die Differenz zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen einerseits und der Zahl der anwesenden Betriebsmitglieder andererseits ermittelt und dies auch verlautbart ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK