Was tun gegen den Feind in den eigenen Reihen?

Die Angst vor dem Terror hat eine neue Qualität, seit bekannt geworden ist, dass auch deutsche Staatsbürger als Dschihadisten für den IS kämpfen. Führende CDU Politiker schlagen vor, das Problem der deutschen Dschihadisten zu lösen, indem man das Wörtchen „deutsch“ streicht: Durch den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, erhofft sich davon „eine enorme präventive Wirkung“. „Solchen Leuten“ müsse klar sein, dass es „für sie kein Zurück geben kann!“

„Solchen Leuten“ die Staatsbürgerschaft zu entziehen würde gegen das Grundgesetz und mehrere internationale Übereinkommen (darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit) verstoßen. Ein Schlupfloch bietet Art. 16 I 2 GG in Verbindung mit § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hiernach verliert seine Staatsbürgerschaft, wer sich als Deutscher freiwillig einer Streitkraft eines Landes anschließt, dessen Staatsbürgerschaft er ebenfalls innehat. Noch ist der IS kein Staat, die Diskussion erübrigt sich für den Moment also.

Wichtiger als diese Frage, die aufgrund fester verfassungs- und völkerrechtlicher Grenzen wenig Empörungspotential bietet, ist die geistige Haltung, die sie enthüllt. Eine geistige Haltung, die in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist, faktisch aber vielleicht immer existiert hat und durch die beispiellose Bedrohung des Terrorismus an die Oberfläche geschwemmt worden ist: die Einteilung von Menschen, von Staatsbürgern, in Freund und Feind. In Bürger und Nicht-Bürger.

Wer die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Terroristen fordert, drückt aus: „Der hat das Recht, Bürger zu sein, verwirkt.“ Nach dem allgemeinen Rechtsprinzip: „Wer Mist baut, darf nicht mehr mitmachen“ – Exmatrikulation, Exkommunikation, Expatriierung ...

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