Von Global Cities und gallischen Dörfern

von Hannah Birkenkötter

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten Höhepunkt in einer Reihe jüngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit längerem, ob Großbritannien sich aus dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer neuen Volksinitiative mit dem Titel „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ angekündigt; zudem hat kürzlich ein Regierungsmitglied formell den Austritt aus der EMRK gefordert.

Natürlich unterscheiden sich die hier skizzierten Fälle in vielerlei Hinsicht. Im Falle Italiens ist es der Verfassungsgerichtshof, der als Gericht eine nationale Maßnahme in Umsetzung eines internationalen Gerichtsurteils für verfassungswidrig erklärte. In Großbritannien und der Schweiz zeigt sich dagegen die Skepsis gegenüber völkerrechtlichen Bestimmungen im politischen Prozess. Während sich das italienische Urteil gegen die Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Sachen Staatenimmunität richtet, ist es in der Schweiz und in Großbritannien vor allem die bindende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welche als Widerspruch zur demokratischen Selbstbestimmung kritisiert wird. Schließlich lassen sich zu diesen drei Beispielen zahlreiche Diskussionen aus anderen Staaten hinzufügen, die unter verschiedenen Umständen und mit verschiedenen Anlässen das Verhältnis von Verfassungs- und Völkerrecht verhandeln.

Trotz all dieser Unterschiede glauben wir aber, dass es lohnt, diese Phänomene gemeinsam zu betrachten. Sie erzählen allesamt von einer zunehmenden Spannung zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht, deren Entwicklung es verdient, genauer angeschaut zu werden ...

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