Verzugszinsen und Fälligkeiten im unternehmerischen Verkehr

von Felix Barth

Mit Wirkung vom 29.07.2014 hat der Gesetzgeber die gesetzliche Regelung zur Höhe der Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr angepasst. Während nach der alten Regelung nach § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gefordert werden konnten, sofern ein Verbraucher nicht beteiligt ist, wurde der Zinssatz auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Wichtige Neuregelungen bei Schuldverhältnissen Gleichzeitig wurde in § 288 Abs. 5 BGB eine Pauschale zugunsten des Gläubigers eingeführt, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Demnach steht dem Gläubiger ein Pauschalbetrag in Höhe von 40,– EUR zu, wenn sich der Schuldner einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug befindet. Eine Anrechnung dieser Pauschale auf weiteren Schadensersatz hat nach § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB nur auf verzugsbedingte Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Rechtsanwaltskosten) zu erfolgen ...

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