Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände

von Felix Barth

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.11.2013 entschieden, dass an die Werke der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an Werke der bildenden Kunst oder des literarischen oder musikalischen Schaffens.

Diese Entscheidung sorgte für Aufsehen, weil in der Rechtssprechungspraxis der Vergangenheit Einigkeit dahingehend bestand, dass für die Eröffnung des Schutzbereichs des Urhebergesetzes ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung gefordert werden müsse. Es hätte ein Stufenverhältnis zwischen Geschmacksmuster- und Urheberrecht bestanden, weshalb erhöhte Anforderungen zu stellen seien.

Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz können nun nebeneinander bestehen

Aufgrund der Änderung des Geschmacksmusterrechts sei dieses Stufenverhältnis beseitigt worden. Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz würden sich demnach nicht mehr ausschließen, sondern könnten nebeneinander bestehen. Folglich könne an der bisherigen Rechtsprechung, die ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung verlangte, nicht festgehalten werden. Vielmehr wären im Hinblick auf die angewandte Kunst (Gebrauchsgegenstände) die selben Anforderungen zu stellen wie an Werke der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen oder musikalischen Schaffens. Somit soll es für die Eröffnung des Schutzbereichs darauf ankommen, ob das konkrete Werk nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise eine Gestaltungshöhe erreicht, die es rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Bei der Prüfung, ob die für Eröffnung des Urheberrechtsschutzes erforderliche Gestaltungshöhe erreicht wird, sei nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen, ob die ästhetische Wirkung der Gestaltung nicht nur dem Gebrauchszweck geschuldet sei, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruhe ...

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