Unterlassungsansprüche in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auch einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Unterlassungsanspruch zu, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Eine individuelle Rechtsverfolgung durch einzelne Wohnungseigentümer ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit sind beide Parteien Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Am 14. Mai 2011 fassten die Eigentümer mehrheitlich den folgenden Beschluss: “Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der gewerbsmäßigen Prostitution im Objekt (…), gemeinschaftlich durch den Verband (…) geltend gemacht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu den üblichen Rechtsanwaltsgebühren zu beauftragen.” Mit seiner Klage will der Kläger erreichen, dass der Beklagte es unterlassen muss, seine Wohnung zur Ausübung der Prostitution zu nutzen, und sie Dritten nicht für solche Zwecke überlassen darf; die Wohnungseigentümergemeinschaft war vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens noch nicht gegen den Beklagten vorgegangen.

Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Nürnberg-Fürth1 wie auch in der Berufungsinstanz das Landgericht Nürnberg-Fürth2 haben die Klage als unzulässig angesehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun und wies auch die Revision des Klägers zurück:

Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden ...

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