(Un-)wirksamer Ausschluss des UN-Kaufrechts in den AGB

von Felix Barth

Viele Wirtschaftsakteure sind sich nicht bewusst, dass ihre Exportverträge der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, auch UN-Kaufrecht (kurz: CISG), unterliegen. Falsche Auffassung über die Anwendbarkeit des CISG Derzeit haben rund 83 Staaten weltweit das CISG ratifiziert. Neben dem Großteil der europäischen Staaten haben auch bedeutende Wirtschaftsmächte wie die USA, die Volksrepublik China, Japan und Russland für die Anwendbarkeit des CISG ausgesprochen. Das CISG kommt jedoch nicht nur zur Anwendung, wenn beide beteiligten Vertragspartner aus Vertragsstaaten des CISG kommen. Der Anwendungsbereich des CISG ist auch eröffnet, wenn die maßgebliche Rechtsordnung zur Anwendbarkeit des CISG kommt. Für den Export aus Deutschland bedeutet dies, dass Verträge über die Lieferung von Waren nahezu ausnahmslos den Regelungen des CISG unterliegen. Ausschluss des CISG in den AGB – So gehen Sie richtig vor! Diejenigen, die die Anwendbarkeit des CISG bewusst umgehen wollen, versuchen oftmals, den Ausschluss im Rahmen der AGB zu bestimmen. Für den Ausschluss des CISG in AGB sind besondere Voraussetzungen zu erfüllen, die jedoch in den wenigsten Fällen beachtet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Ausschluss im Rahmen der AGB ausdrücklich zu erfolgen hat. Allein die Formulierung „Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht“ genügt den Anforderungen an einen Ausschluss nicht ...

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