Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie) in Deutschland durch Entwurf zur Novellierung des Elektrogesetzes

Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) hätte bereits zum 14. Februar 2012 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. In Deutschland ist diese Umsetzung allerdings im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Österreich nach wie vor nicht vollzogen worden. Das federführende Bundesumweltministerium (BUMB) hatte bereits früher verlauten lassen, dass die WEEE-Richtlinie durch eine Novellierung des Elektrogesetztes (ElektroG) in deutsches Recht umgesetzt werde.

Es hat jetzt recht spät einen entsprechenden Referentenentwurf veröffentlicht, für den nach dem technischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission im Frühjahr 2015 das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden soll. Nach Mitteilung des BMUB sollen im Rahmen der Novellierung des ElektroG im Wesentlichen die Vorgaben der WEEE-Richtlinie 1:1 umgesetzt werden.

Offener Anwendungsbereich

Ab 2018 wird für alle Elektro- und Elektronikgeräte ein umfassender offener Anwendungsbereich eingeführt. Alle Elektro- und Elektronikaltgeräte sind dann vom ElektroG umfasst, es sei denn sie fallen unter den Katalog der Ausnahmetatbestände (§ 2, Abs ...

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