Stillschweigende Einwilligung in E-Paper Nutzung

von Juliane Böcken

Ist die Verwendung von Fotografien in der digitalen Ausgabe einer Tageszeitung im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung branchenüblich, kommt die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes in Betracht.

Veröffentlichung in Printausgabe und E-Paper

Ein selbstständiger Berufsfotograf klagte gegen eine Tageszeitung. Diese hatte Fotografien nicht nur in der Printausgabe, sondern auch in ihrem „E-Paper“ veröffentlicht. Für die Nutzung der Fotografien in der digitalen Ausgabe lag eine ausdrücklich erklärte Zustimmung nicht vor.

Der Fotograf war der Meinung, dass die Zeitung nicht berechtigt gewesen sei, seine Fotografien auch in der “E-Paper”-Ausgabe zu verwerten. Er begehrte Schadensersatz.

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat dem Fotografen teilweise Recht gegeben. Die Richter verurteilten die Zeitung rund die Hälfte des begehrten Schadensersatzes an den Fotografen zu zahlen.

Keine Verletzung von Urheberrechten

Auf die Berufung der Beklagten änderte das OLG Zweibrücken das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage vollumfänglich ab (Urt. v. 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12).

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung nach § 97 Abs. 2 UrhG zustehe. Die Zeitung habe kein Recht des Fotografen an den von ihm hergestellten Lichtbildern verletzt, indem sie die Bilder sowohl in der Printausgabe als auch in der „E-Paper“-Ausgabe ihrer Tageszeitung veröffentlichte. Der Fotograf sei mit beiden Verwertungsarten einverstanden gewesen sei.

Grundsätzlich Einwilligung erforderlich

Die Nutzung von Fotografien in einer „E-Paper“-Ausgabe ist grundsätzlich nicht von einer Erlaubnis zur Printnutzung umfasst. Die Online-Nutzung eines Fotos ist gegenüber dem Abdruck desselben im Printmedium eine klar abgrenzbare wirtschaftlich technische Verwertung, so dass hierfür eine Zustimmung erforderlich ist ...

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