Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Verwendung einer missbräuchlichen Gerichtsstandsvereinbarung

von Matthias Lederer

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn in dem Schreiben eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wird, welche offensichtlich v.a. dem Prozessbevollmächtigten des Abmahners die Arbeit erleichtern soll.

Mit Hilfe einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO kann zwischen den Parteien ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges für zuständig erklärt werden ...

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