Presserecht – „Wenn sich der Verdacht als unberechtigt herausstellt“ – Urteil des BGH zu Ansprüchen des Betroffenen einer ursprünglich rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung

von RA Tobias Herrmann

Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, dass die Presse auch über den Verdacht von Straftaten berichten darf. Die Problematik und der Spannungsbogen einer solchen Berichterstattung liegt in dem Umstand, dass es sich nur um einen Verdacht handelt, der naturgemäß auch unrichtig sein kann. Da der Verdacht ein Straftäter zu sein den Ruf des jeweils Betroffenen erheblich verletzen kann, besteht hier grundsätzlich ein hohes Schutzbedürfnis des Betroffenen. Andererseits ist es jedoch so, dass auch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an dem Verdacht sehr hoch sein kann und eine Zurückhaltung von Berichterstattung bis zum Beweis der Schuld oder Unschuld nicht hinnehmbar wäre.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich die sog. Verdachtsberichterstattung und erfordert stets eine genaue Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten des Betroffenen sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Streitigkeiten um die Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattung sind häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren im Presserecht.

Vorliegend soll uns allerdings nicht die Frage: zulässige oder unzulässige Verdachtsberichterstattung interessieren, sondern die Frage, welche Ansprüche hat der Betroffene, wenn eine Verdachtsberichterstattung zulässig war, sich der Verdacht nach der Berichterstattung jedoch als unwahr erweist?

Eine solche Konstellation lag dem Urteil des BGH vom 18.November 2014 – VI ZR 76/14 – Urteil vom 18. November 2014 - zugrunde. Bis dato liegt nur eine Pressemitteilung des BGH hierzu vor, aus der sich leider nicht die genaue Entscheidung entnehmen lässt, aber die Richtung ist erkennbar.

Hintergrund des Verfahrens war folgender: Über einen ehemalige Chefjustiziar einer Bank war in einem Bericht in einem Nachrichtenmagazin mitgeteilt worden, dass gegen diesen der Verdacht bestand an illegalen Aktionen der Bank beteiligt gewesen zu sein. Es ging offenbar u.a. um Abhöraktionen von Mitarbeitern im Büro ...

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