OLG Hamm: Ehevertrag und Schwangerschaft

von Klaus Wille

Wirksamkeit eines Ehevertrages kann nachträglich überprüft werden (Foto: © johannesspreter-fotolia.de)

Eine Schwangerschaft kann nur dann einer ungleichen Verhandlungsposition im Rahmen eines Ehevertrags führen, wenn die Schwangerschaft den Eheleuten bekannt war.

1. Sachverhalt

Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrages zu entscheiden.

Beteiligten hatte vor der Eheschließung (Heirat: 1998) einen Ehevertrag mit dem Inhalt geschlossen, dass die Ansprüche auf Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen wurden. Es bestand ein gemeinsamer Kinderwunsch. Für den Fall, dass Kinder aus der Ehe hervorgehen sollten, wurde der Unterhaltsverzicht verändert: die Ehefrau sollte Unterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder verlangen können. Die Scheidung ist seit dem 25.06.2013 rechtskräftig. Die Kinder waren bei Scheidung 12 und 15 Jahre alt. Der Ehemann hatte den Scheidungsantrag gestellt. Die Antragsgegnerin hat im Gegenzug als Folgesachen Stufenanträge auf Zahlung von Zugewinnausgleich und von nachehelichem Unterhalt anhängig gemacht. Sie hat sich auf die Unwirksamkeit des Ehevertrages wegen Sittenwidrigkeit berufen. Vor dem Amtsgericht erklärten die Parteien, auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu verzichten, ohne dass dies ein Präjudiz hinsichtlich der streitigen Wirksamkeit des Ehevertrages sein solle. Das Amtsgericht hat die Scheidung ausgesprochen. Die Anträge auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und des Zugewinnausgleichs hat es mit der Begründung abgewiesen, der Ehevertrag halte einer richterlichen Wirksamkeitskontrolle stand.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 22.05.2014 (Az.: II-1 UF 66/13)

Das OLG bestätigte das Amtsgericht. Der Ehevertrag sei nicht nichtig ...

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