OLG Celle: Zum Schutz einer 14-jährigen vor dem Stalking eines 79-jährigen

von Dr. Ole Damm

OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2014, Az. 10 UF 183/14 § 1 GewSchG

Das OLG Celle hat entschieden, dass einem 79-jährigen Rentner, der bereits mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, auferlegt werden kann, sich einem 14-jährigen Mädchen nicht mehr auf weniger als 50 m zu näheren und sich von bestimmten öffentlichen Plätze (Supermarkt, U-Bahn-Haltestelle etc.) zu bestimmten Uhrzeiten fernzuhalten, in denen sich das Mädchen dort aufhält. Zur Pressemitteilung vom 03.12.2014:

“OLG Celle baut Schutz vor Stalking aus

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 27. August 2014 (AZ: 10 UF 183/14) den Unterlassungsanspruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen mit der Jugendlichen provozierte, u.a. auf ihrem Schulweg.

Der Rentner war bereits mehrfach wegen Vergewaltigung (erstmals in den 1960er Jahren) und in einem Fall wegen sexueller Belästigung eines Kindes vorbestraft. Seit 2002 befand er sich in Sicherungsverwahrung. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rechtswidrigkeit des deutschen Systems der Sicherungsverwahrung wurde er vorzeitig und unter Führungsaufsicht entlassen. Ihm wurde die Weisung erteilt, keinen Kontakt zu Kindern aufzunehmen. Im Anschluss lauerte der Rentner jedoch bereits im Jahre 2012 der hier betroffenen Antragstellerin in der Nähe ihrer elterlichen Wohnung auf dem Schuldweg auf und drängte ihr seine Zuneigung auf, weshalb er noch im Jahre 2012 wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht rechtskräftig verurteilt wurde.

In der jetzt entschiedenen aktuellen Situation ging es darum, ob zugunsten des Opfers zivilrechtlich und mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes weiträumig eine Schutzzone eingerichtet werden kann ...

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