Hinterbliebenen-Rente nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch

Hinterbliebenen-Rente nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch

Wenn Hinterbliebene einen nach der Rechtsprechung des BGH gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können sie bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Hinterbliebenen-Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen (BSG, Urteil des 2. Senats vom 04.12.2014, Az. B 2 U 18/13 R). Im zugrunde liegenden Fall hatte die Ehefrau eines nach einem Wegeunfall im Wachkoma befindlichen Versicherten dessen Magensonde entfernt, wodurch er einige Tage später verstarb. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt klargestellt, dass in einem solchen Ausnahmefall der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durchgreift ...

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