Fristlose Kündigung durch den Versicherungsvertreter bei Vorenthalten der EDV

Dem Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter muss die zur Erfüllung seiner Vertriebstätigkeit notwendige EDV des Prinzipals zur Verfügung gestellt werden. Sperrt der Prinzipal den Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter von der Nutzung der EDV, kann letzterer aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Versicherungsvertreter ist berechtigt einen (Versicherungs-)Vertretervertrag fristlos zu kündigen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuelleren Entscheidung festgestellt, dass ein Versicherungsvertreter berechtigt ist, den (Versicherungs-)Vertretervertrag fristlos zu kündigen, wenn ihn der Unternehmer ohne triftigen Grund von der unternehmensinternen EDV ausschließt. Der Unternehmer ist gem. § 86a Abs. 1 HGB verpflichtet, dem Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter die zur Ausübung seiner Vertriebstätigkeit erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der Handelsvertreter einen triftigen Grund für ein derartiges „Aussperren“ geliefert hat. Ein triftiger Grund soll z.B. dann vorliegen, wenn der Versicherungsvertreter wettbewerbswidrige Konkurrenztätigkeit getätigt hat. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine fristlose Kündigung nicht wirksam Im vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte der von den Rechtsanwälten Dr. Kroll & Partner vertretene Versicherungsvertreter nach vorheriger Abmahnung den Vermögensberatervertrag fristlos gekündigt, nachdem ihn das Unternehmen zuvor vollständig von der unternehmensinternen EDV ausgeschlossen hat ...

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