FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) über die Eignung zum Führen Fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen*. Der Sachverhalt

Die Klägerin wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille im Straßenverkehr Fahrrad gefahren war.

Der Aufforderung der Behörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) über ihre Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen, kam sie nicht nach. Infolge dessen untersagte ihr die Behörde, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Die Klägerin wendet sich gegen dieses Verbot.

Die Entscheidung

Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeuges oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist.

Der Begriff "Fahrzeuge" betrifft nicht ausschließlich Kraftfahrzeuge

Der hier maßgebliche § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst ...

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