Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?

Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?

Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die Aufhebung der Beschlagnahme, was die Bundesanwaltschaft verweigerte. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht gut, ohne allerdings die beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben (BStrGer BB.2014.79 vom 12.11.2014).

Vielmehr weist es die Sache an die BA zurück, um ihr Gelegenheit zu geben, den hinreichenden Tatverdacht und die schweizerische Strafhoheit in nachvollziehbarer Weise zu begründen:

Zusammenfassend begründet die angefochtene Beschlagnahmeverfügung den aktuellen hinreichenden Tatverdacht und die schweizerische Strafhoheit nur ungenügend. Es kann ihr nicht entnommen werden, inwiefern die Beschlagnahme im Gesamtbetrag gerechtfertigt sein soll. Auch die Beschwerdeantwort verzichtet auf materielle Ausführungen dazu. Für die Beurteilung der Beschlagnahmeverfügung wesentliche Punkte blieben somit, namentlich auch in quantitativer Hinsicht, unbegründet ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK