BGer 5A_334/2014: Die Voraussetzung einer Namensänderung bei Kindern

BGer 5A_334/2014: Die Voraussetzung einer Namensänderung bei Kindern

Art. 30 Abs. 1 ZGB legt fest, dass die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen kann, wenn achtenswerte Beweggründe vorliegen. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall wurde die Ehe eines Paares kurz nach der Geburt der gemeinsamen Tochter geschieden. Der Ehefrau wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, die Tochter wohnte seit Geburt bei der Mutter. Nachdem die Mutter nach der Scheidung wieder ihren Ledignamen annahm, wollte sie diese Änderung auch für Ihre Tochter, weshalb sie rund 10 Jahre später an die Regierung ein entsprechendes Gesuch stellte. Der Vater des Kindes erhob Beschwerde dagegen, wobei das Bundesgericht festhielt, dass er dafür aufgrund schutzwürdiger Interessen legitimiert sei.

Der Vater des Kindes brachte insbesondere vor, dass das Kind erst 13 Jahre alt sei und erst bei Volljährigkeit entscheiden könne, ob es den Namen wechseln wolle. Das Bundesgericht widersprach diesem Argument mit der Begründung, dass es sich beim Recht auf den eigenen Namen um ein höchstpersönliches Recht handle, weshalb urteilsfähige handlungsunfähige Personen dieses Recht selbständig ausüben (Erw. 3.1). Massgeblich sei einzig die Urteilsfähigkeit, nicht aber die Volljährigkeit bzw. Handlungsfähigkeit (Erw. 3.2) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK