Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

von Olaf Moegelin

Der Arbeitsvertrag einer Putzfrau kam zur Überprüfung zum BAG. In Arbeitsverträgen wie dem betreffenden gibt es häufig Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge. Man unterscheidet zwischen statischen und dynamischen Klauseln. Im einschlägigen Fall hatte das BAG über die Auslegung folgender Klausel zu entscheiden:

“Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages …BMT-G II) vom 31. 01. 1962 und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge, insbesondere der Anlage 9 zum BMT-G II und des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW), in der jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung. …”

Das Arbeitsverhältnis mit betreffender Klausel ist 2004 auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen. Der neue Arbeitgeber und spätere Beklagte zahlte der als Putzhilfe beschäftigten Klägerin Vergütung nach den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Demgegenüber fordert die Klägerin Vergütung nach den Vergütungstarifverträgen zum BMT-G II und ab Oktober 2005 nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Das LAG ist der Meinung, es gelte der für die Klägerin ungünstigere allgemeinverbindliche Tarifvertrag ...

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