Abwerbeverbot von Mitarbeitern

von Felix Barth

Im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Unternehmen finden sich oftmals Regelungen, wonach es den beteiligten Unternehmen untersagt ist, Mitarbeiter des jeweils anderen Unternehmers abzuwerben. Diese Regelungen im Kooperationsvertrag verstoßen generell gegen die Sperrabrede In seiner Entscheidung vom 30.04.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Vereinbarung zwischen Unternehmern eine grundsätzlich nicht durchsetzbare Sperrabrede darstellt, da eine solche Vereinbarung gegen § 75f HGB (Sperrabrede) verstoße. Eine solche Vereinbarung beschränke den Mitarbeiter in seinem beruflichen Fortkommen unbillig. Folglich entfalte eine solche Entscheidung keine Wirkung und die vertraglich vorgesehene Sanktion des sich nicht an die Vereinbarung haltenden Unternehmers sei nicht durchsetzbar. Als Nebenbestimmung ist ein Abwerbeverbot in Ausnahmefällen zulässig Diese Wirkung soll nach Auffassung des BGH dann nicht greifen, wenn das Abwerbeverbot nicht der Hauptzweck ist, sondern nur eine Nebenbestimmung der Vereinbarung darstellt und die Vereinbarung aufgrund der besonderen Interessenlage der Unternehmer einer besonderen Schutzbedürftigkeit dient bzw. einem besonderen Vertrauensverhältnis geschuldet ist. Eine Schutzbedürftigkeit oder ein besonderes Vertrauensverhältnis könne nach Ansicht des Gerichts wie im entschiedenen Fall z.B ...

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