Abmahnung wegen unwirksamer AGB

von Felix Barth

Im Rahmen der Vereinheitlichung von Geschäftsabläufen sowie der Durchsetzung der eigenen Interessen hat sich die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durchgesetzt. Der Gestaltungsfreiheit von AGB sind durch die §§ 305ff. BGB Grenzen gesetzt, die insbesondere im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern stark einengen.

Unwirksame AGB gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern

In jüngster Vergangenheit werden Unternehmen vermehrt wegen unwirksamer AGB abgemahnt. Häufig werden die Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände ausgesprochen. Im Rahmen dieser Abmahnungen werden bestimmte Klauseln moniert und die Unterlassung deren Verwendung verlangt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Maßstab hinsichtlich der Unwirksamkeit einzelner Klausel auch davon abhängig ist, ob die Klauseln gegenüber Unternehmern (b2b) oder Verbraucher (b2c) verwendet werden. Vor diesem Hintergrund ist in den meisten AGB vorgesehen, dass konkreten Klauseln nur im b2b-Bereich Anwendung finden sollen.

Mit einem solchen Ausschluss der Anwendbarkeit von AGB auf b2c-Geschäfte beschäftigte sich jüngst das Landgericht Kiel. Der Verwender der AGB verwendete folgenden Hinweis: „Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und vergleichbare Institutionen. Keinen Verkauf an Privatpersonen!“. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm einen Testkauf einer Privatperson vor, der von einer E-Mail-Adresse aus getätigt wurde, die aus Sicht des Verkäufers den Anschein einer unternehmerischen Adresse weckte.

Die Entscheidung durch das Gericht

Das Gericht stellt zunächst fest, dass es dem Verkäufer frei stehe, ein Angebot ausschließlich auf Unternehmer zu beschränken und die AGB hiernach auszurichten ...

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