1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und Radfahrverbot

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.12.2014 - 3 L 941/14.NW 1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und Radfahrverbot Der Radfahrer verunfallte mit 1,6 Promille BAK auf dem Fahrrad. Da der Fahrradfahrer ein medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß vorlegte, entzog die Stadt Ludwigshafen ihm die Fahrerlaubnis und untersagte ihm gleichzeitig das Führen von Fahrrädern. Der Sachverhalt

Der Antragsteller ist seit 17 Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Der Antragsgegnerin wurde im November 2012 bekannt, dass der Antragsteller zusammen mit Bekannten mit dem Fahrrad auf einem Radweg unterwegs war und mit einem anderen Fahrradfahrer in gleicher Fahrtrichtung aneinander geraten war, so dass beide stürzten. Bei dem Antragsteller wurde eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille festgestellt.

In dem polizeilichen Einsatzbericht des den Vorfall aufnehmenden Polizeikommissars war festgehalten, dass der Antragsteller mit seinem Rad aus ungeklärter Ursache nach links geraten sei und hierbei den neben ihm fahrenden Radfahrer touchiert habe. Beide seien als Folge der Berührung zu Boden gestürzt und hätten sich verletzt. Sie hätten eine deutlich verwaschene Aussprache und fortlaufend Probleme gehabt, das Gleichgewicht zu halten.

Wegen des Vorfalls erging gegen den Antragsteller ein Strafbefehl des Amtsgerichts Ludwigshafen wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Antragsteller erhob gegen den Strafbefehl Einspruch. In der mündlichen Verhandlung wurde das Strafverfahren gegen den Antragsteller gegen Zahlung von 500 € eingestellt.

Die Antragsgegnerin ordnete wegen des Vorfalls gegenüber dem Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPG) über seine Fahrtauglichkeit an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK