VK Bund zur neuen VgV (VK Bund, Beschl. v. 16.06.2014 – VK 1-38/14)

von Dr. Daniel Soudry

Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2014, Nr. 20928

Unzulässige Eignungsaspekte als Zuschlagskriterien. Seit der 7. VgV-Novelle dürfen Auftraggeber für bestimmte Dienstleistungen eignungsbezogene Aspekte als Wertungskriterien berücksichtigen. Erforderlich ist aber, dass diese Eignungsaspekte in einem konkreten Zusammenhang mit dem konkret zu vergebenden Auftrag stehen.

Wie es nicht geht, zeigt der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16.06.2014 (VK 1-38/14). Ein Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit hat die Leistungen aus früheren Aufträgen als Wertungskriterium aufgestellt. Da kein Bezug zu dem nun einzusetzenden Personal bestand, war das Wertungskriterium aber vergaberechtswidrig.

GWB § 97 Abs. 4, § 107 Abs. 3; SGB II § 16 Abs. 1; SGB III §§ 76 ff.; VgV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, S. 2, 3; VOL/A 2009 § 6 Abs. 1, § 16 Abs. 5

Sachverhalt

Ein Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit schrieb Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung nach §§ 76 ff. SGB III i.V.m. § 16 Abs. 1 SGB II aus. Die Wertung erfolgte, wie bei derartigen Ausschreibungen üblich, nach der UfAB V-Formel in der erweiterten Richtwertmethode. Der Auftraggeber gliederte die Wertungsmatrix in fünf Wertungsbereiche. Der fünfte Wertungsbereich trug den Titel Bisherige Erfolge und Qualität. Dort sollten folgende Kriterien bewertet werden:

1. Eingliederungsquote in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

2. Eingliederungsquote in sozialversicherungspflichtige Ausbildung

3. Abbruchquote (nur negative Gründe)

Hiernach sollte sich jede Vermittlung positiv auf die Eingliederungsquote auswirken, sofern der jeweilige Teilnehmer sechs Monate nach Maßnahmeaustritt noch in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Ausbildung war ...

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