Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014 - 6 Sa 423/14 Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausübung lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen. Der Sachverhalt

Ein langjährig angestellter Bandarbeiter eines Kieswerks wurde wegen zu häufiger Krankheitstage gekündigt, informiert die Deutsche Anwaltshotline. Deswegen klagte er gegen seinen Arbeitgeber, der ihn bis zur klärenden Gerichtsentscheidung in ein anderes Werk versetzte, das 70 Kilometer weit entfernt in Belgien lag.

Der Arbeitgeber wollte dem Gekündigten den längeren Arbeitsweg in keiner Weise entschädigen. Daher empfand der Angestellte die Versetzung als Schikane und kündigte an, unter diesen Umständen nicht weiterzuarbeiten. Denn den langen Arbeitsweg könne er sich auf Dauer nicht leisten. Die Firma aber ist der Meinung, dass er der Anweisung Folge leisten müsse, und kündigte ihm wegen Arbeitsverweigerung nun auch fristlos.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 6 Sa 423/14)

Für die außerordentliche fristlose Kündigung, so das Urteil (6 Sa 423/14) des LAG Köln, fehlt es an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB, die ordentliche Kündigung ist ebenso wie die hilfsweise fristgemäße Kündigung sozial ungerechtfertigt gemäß § 1 KSchG.

Aus dem Urteil [...] Einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien unstreitig nicht geschlossen. Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Arbeitspflicht im Arbeitsvertrag, so ergibt sich der Umfang der Weisungsrechte des Arbeitgebers aus § 106 GewO ...

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