Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt!

von Dr. Nicolai Besgen

Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt! BAG, Urteil v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

Die Gewährung von freiwilligen Leistungen ohne Rechtsansprüche für die Zukunft wird für Arbeitgeber immer schwieriger. Zahlreiche Urteile des Bundesarbeitsgerichts schränken die „Freiwilligkeit“ ein und im Rahmen der AGB-Kontrolle (Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) werden viele Klauseln als intransparent und/oder unklar von den Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt. Dies betrifft vor allem Sonderzahlungen mit Mischcharakter, also solche Zahlungen, bei denen nicht nur die erbrachte Arbeitsleistung belohnt werden soll, sondern auch ein Anreiz zur Betriebstreue für die Zukunft geschaffen wird. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil seine bisherige Rechtsprechung teilweise aufgegeben und im Übrigen fortentwickelt (BAG, Urteil v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12).

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.

Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages von Dezember 2005 beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt unter § 3 (Bezüge) u.a. folgende Regelung:

„2. Die Zahlung von Gratifikationen und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Verlages und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zahlung durch gültigen Tarifvertrag geregelt ist.“

Ergänzend fanden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel in Hessen Anwendung.

Der Kläger erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine jeweils als Gratifikation, ab dem Jahre 2007 zusätzlich auch als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts ...

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