Fristversäumnis durch Verzögerungen bei der Briefzustellung

Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 20.10.2014 - 10 UF 105/14 Fristversäumnis durch Verzögerungen bei der Briefzustellung Einem Verfahrensbeteiligten dürfen Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden. Das gilt aber nicht, wenn man hätte wissen können, dass mit einer normalen und üblichen Postbeförderung nicht zu rechnen ist. Der Sachverhalt

Durch Schriftsatz beantragte der Antragsteller in einer familenrechtlichen Sache Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist.

Der Antragsteller trägt vor, dass seine Verfahrensbevollmächtigte den Schriftsatz für die Beschwerdebegründung persönlich in den Briefkasten der Post eingeworfen habe. Seine Verfahrensbevollmächtigte erinnere sich deshalb so gut, weil sie in diesen Briefkasten grundsätzlich keine Briefsendungen einwerfe. Denn ihr sei bekannt, dass der Briefkasten nicht zu den angegebenen Zeiten geleert werde, so dass sich eine Zustellung der Briefe regelmäßig um mehrere Tage verzögere. Sie habe vor dem Einwurf von der unregelmäßigen Leerung des Briefkastens von Anwohnern Kenntnis erhalten. Aufgrund des noch lange zur Verfügung stehenden Zeitablaufs - mehr als 14 Tage - habe sie aber davon ausgehen können, dass die Beschwerdebegründung das Oberlandesgericht Schleswig noch innerhalb der gesetzten Frist erreiche.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Az. 10 UF 105/14)

Zwar ist es richtig, dass einem Verfahrensbeteiligten Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die normalen Postlaufzeiten eingehalten werden ...

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