DAG gegen Lufthansa – Auslegung eines Tarifvertrages bei Umschulung auf größeres Flugzeug

von Olaf Moegelin

Die Gewerkschaft DAG klagte gegen die Lufthansa, um sie zur Einwirkung auf ihr konzerneigenes Mitgliedsunternehmen hinsichtlich einer tarifvertraglichen Regelung zu verpflichten. Bei der Umschulung (z.B. von der Boeing 737 auf die größere 747), sei das hierbei zu beachtende sogenannte Senioritätsprinzip sei verletzt worden. Dem zugrunde liegt der “Tarifvertrag über Wechsel und Förderung“. Dieser regelt für die Cockpitbeschäftigten die Bedingungen eines Wechsels auf ein anderes Flugzeugmuster, im hier einschlägigen Fall von der Boeing 737 auf die 747-400).

Auszugsweise lautet der Wortlaut wie folgt:

„(2) Wechsel im Sinne dieses Tarifvertrages sind Personalveränderungen, die im Zuge der Umschulung von einem Ausbildungsmuster auf ein Wechselmuster in derselben Funktion (Kapitän, Copilot, Flugingenieur) entstehen. Je einmal während der Copiloten- und Kapitänszeit soll ein Wechsel zwischen den Flugzeugmustern möglich sein, wenn Bedarf besteht und der Bewerber die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.“

Ausgeschriebene Stellen für eine Umschulung werden nach der näher geregelten Seniorität der geeigneten Bewerber vergeben. Einen für vier Flugkapitäne ausgeschriebenen Umschulungskurs besetzte das Luftfahrtunternehmen darüber hinaus mit einem fünften Flugkapitän, der nicht über die erforderliche Seniorität verfügte ...

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