Aus MVZ ausgeschiedener Arzt kann nicht vertreten werden so dass auch kein Honoraranspruch ...

von Philip Christmann

Aus MVZ ausgeschiedener Arzt kann nicht vertreten werden so dass auch kein Honoraranspruch entsteht: SG München 01-10-14

Ein Arzt eines MVZ kann sich nur vertreten lassen, solange er noch in dem MVZ tätig ist. Ist er aus dem MVZ ausgeschieden, kann er sich nicht mehr vertreten lassen. Die von den vertretenden Ärzten erbrachten Leistungen können dann nicht zu Lasten der KV abgerechnet werden (Sozialgericht München, Urteil vom 01.10.2014 - S 38 KA 1035/13).

Der Fall:

Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage ist die sachlich-rechnerische Richtigstellung im Quartal 2/2012 (Widerspruchsbescheid vom 16.10.2013).

Die Beklagte brachte die von der Klägerin, einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), das im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, der Gynäkologie, der Geburtshilfe und der Neurochirurgie tätig ist, durch die Dres. H.N. und D.K. erbrachten Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin zur Absetzung, weil die Abrechnungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Deren früherer Leiter Dr. M., der als Facharzt der Kinder- und Jugendmedizin tätig war, schied zum 09.04.2012 aus dem MVZ aus. Sein Ausscheiden war etwa einen Monat vorher bekannt.

Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 04.04.2012 teilte dieser dem Zulassungsausschuss folgendes mit:

"Herr M. wird mit Wirkung zum 09.04.2012 aus dem MVZ ausscheiden; eine entsprechende Mitteilung geht mit gleicher Post an den Zulassungsausschuss Ärzte Schwaben. Im Zeitraum vom 10.04.2012 bis voraussichtlich zum 30.06.2012 wird Herr M. von den Kinderärzten Dr. H.N. und Dr. D.K. , in etwa gleichem zeitlichen Umfang vertreten."

Zur Begründung des Bescheides über die sachlich-rechnerische Berichtigung führte die Beklagte aus, es handle sich um keine lediglich vorübergehende Abwesenheit von Dr. M. und damit auch nicht um einen Vertretungsfall nach § 32 Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV). Einzige Ausnahme sei das sog. Witwenquartal ...

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