5A_289/2014: Bundesgericht präzisiert, was unter "berufsmässiger Vertretung" gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist (amtl. Publ.)

von Sabine Herzog
Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in einer Einigungsverhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen konnte oder ob dieser berufsmässig auftrat und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war weder juristisch ausgebildet, noch hatte er eine besondere Beziehungsnähe zu A.A., war jedoch aus ideellen Gründen bereit, Vertretungen vor Gericht vorzunehmen (E. 2.1. f.).

Das Bundesgericht hielt vorab fest, dass sich die Partei durch eine beliebige Vertrauensperson vertreten lassen kann, solange die Vertrauensperson das Mandat nicht berufsmässig ausübt (E. 2.3). Mit Bezug auf den Begriff der Berufsmässigkeit wies das Bundesgericht auf die folgenden, in der Lehre herangezogenen, Kriterien hin: Entgeltlichkeit bzw. der vom Vertreter verfolgte wirtschaftliche Zweck (Erzielung eines Erwerbseinkommens), die regelmässige bzw. wiederholte Tätigkeit des Vertreters und seine Ausbildung und Qualifikation; das Gericht setzte sich sodann mit den verschiedenen Lehrmeinungen zur relevanten Gewichtung dieser Krieterien auseinander (E. 2.3) ...Zum vollständigen Artikel

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