Wenn der Torpedo nicht trifft…

von Benedikt Meyer

Wie Bloom­berg (Karin Matus­sek) bereits in der letz­ten Woche berich­tete, muss sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im Moment mit einer ziem­lich inter­es­san­ten zivil­pro­zes­sua­len und zustel­lungs­recht­li­chen Kon­stel­la­tion befassen.

Dabei geht es um die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Por­sche und meh­re­ren Hedge­fonds im Zusam­men­hang mit der – letzt­lich geschei­ter­ten – Über­nahme der VW AG durch Por­sche. Por­sche sieht sich einer Viel­zahl von (Anleger-)Klagen aus­ge­setzt, da „die Märkte“ im Zuge der Über­nahme nicht zutref­fend infor­miert wor­den sein sollen.

Eine die­ser Klä­ge­rin­nen ist ein Hedge­fonds mit Sitz auf den Cayman Islands, die Pen­dra­gon (Mas­ter) Fund Ltd. Pen­dra­gons Klage gegen die Por­sche SE ging beim Lon­don Com­mer­cial Court am 18.06.2012 ein. Por­sche hatte dies wohl vor­her­ge­se­hen und daher sei­ner­seits schon am 07.06.2012 eine nega­tive Fest­stel­lungs­klage gegen Pen­dra­gon vor dem Land­ge­richt Stutt­gart erho­ben.

Gem. Art. 27 Abs. 1 EuGVVO muss das bri­ti­sche Gericht sein Ver­fah­ren nun zuguns­ten des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt Stutt­gart aus­set­zen. Steht die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Stutt­gart fest, erklärt sich das bri­ti­sche Gericht gem. Art. 27 Abs. 2 EuGVVO für unzu­stän­dig. Por­sche hätte es dann durch die (mini­mal) frü­here Klage geschafft, das Ver­fah­ren vor deut­sche Gerichte zu „ziehen”.

Hin­ter­grund

Die­ses Vor­ge­hen von Por­sche wird all­ge­mein auch „ita­lian tor­pedo” genannt ...

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