Tierschutz - Nerzfarm muss nicht auf größere Käfige umstellen

Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 05.12.2014 - 4 LB 24/12 Tierschutz - Nerzfarm muss nicht auf größere Käfige umstellen Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen. Damit kann die Nerzfarm zunächst auf Grundlage der alten Betriebserlaubnis weiterbetrieben werden. Der Sachverhalt

Auf Grundlage einer Änderung der Tierschutznutztierverordnung, müssen seit Ende 2011 Nerzfarmen mehr als zehnmal so große Käfige aufweisen als zuvor (statt bislang ca. 0,27 m² nun 3 m² Grundfläche, mindestens 1 m² pro Nerz). Nachdem die Klägerin die Umstellung der Käfige auf die neuen Mindestgrundflächen verweigert hatte, wurde der Betreiberin die Betriebserlaubnis widerrufen. Vor dem Verwaltungsgericht blieb die Klage der Betreiberin ohne Erfolg ...

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