Motivationsentgelt für Müllmann nach TVöD

von Olaf Moegelin

Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Müllwerker begehrt die Zahlung eines sogenannten undifferenzierten Leistungsentgelts gemäß TVöD. Es ist eine leistungsorientierte Bezahlung die der Motivation dient. Betreffender Müllwerker ging bis zum BAG, um klären zu lassen, ob ihm dieses Leistungsentgelt auch für Zeiten zustehlt, in denen er keinen Entgeltanspruch hatte.

§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab dem 1. Januar 2007 einzuführenden Leistungsentgelts. Die Durchführung der Vorschrift setzt im kommunalen Bereich den Abschluss einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung voraus. War eine solche Vereinbarung nicht bis zum 31. Juli 2007 zustande gekommen, erhielten die Beschäftigten aufgrund der Regelung in Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 ein undifferenziertes Leistungsentgelt für das Jahr 2007. Dieses betrug 12 % des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Der Bezug des Entgelts im September 2007 war dabei keine Anspruchsvoraussetzung für das undifferenzierte Leistungsentgelt. Vielmehr war das Tabellenentgelt des Monats September 2007 lediglich die Bemessungsgrundlage des Anspruchs.

Bis zum 31. Juli 2007 wurde für den Tätigkeitsbereich des Müllwerkers und späteren Klägers keine Dienstvereinbarung zur Umsetzung des § 18 TVöD (VKA) vereinbart. Er war vom 26. Juni 2007 bis zum 10 ...

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