Kettenbefristung!?

von Reinhold Brandt

Schon der Begriff klingt nach Unfreiheit. Gemeint ist die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen zur Vermeidung einer Festanstellung. Hier tut sich – bezeichnenderweise? – gerade der öffentliche Dienst besonders hervor. Ich habe das Thema schon kürzlich einmal angesprochen. Dort ging es um einen Mathematiker an einer Hochschule mit insgesamt 16 hintereinander geschalteten Befristungen.

Im Zuge meiner Recherchen in einem neuen Mandat stoße ich nun auf ein Urteil des LAG Düsseldorf aus dem Jahre 2010 (Urt. vom 09.09.2010 – 15 Sa 796/09), das sich mit der Fülle von gar 32 Befristungen in 13 Jahren befasst. Betroffen war ausgerechnet eine Justizangestellte, die ausgerechnet an einem Arbeitsgericht beschäftigt ist. Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen hatte sich auf die gesetzlich anerkannten Befristungsgründe der Vertretung und der befristeten Haushaltsmittel (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) berufen. Das Landesarbeitsgericht ist dem nicht gefolgt und hat der Entfristungsklage der Arbeitnehmerin stattgegeben.

Das führt zu dem von mir ebenfalls schon früher angesprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09). Auch in jenem Fall war die Klägerin übrigens eine Justizangestellte aus unserem schönen Nordrhein-Westfalen. Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung wurde sie zum Zwecke der Vertretung vorübergehend beurlaubter Justizangestellter über 11 Jahre lang in befristeten Verträgen beschäftigt. Gegen die dann 13. Befristung erhob sie Klage. Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage ab und das Landesarbeitsgericht Köln als Berufungsinstanz bestätigte dieses Urteil. Beide Gerichte sahen den Befristungsgrund der Vertretung als gegeben an. Das hielt das BAG für zu kurz gesprungen. Es teilt zwar die Auffassung, dass die strittige Befristung durch den Sachgrund der Vertretung an sich gerechtfertigt gewesen sei ...

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