Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe

von Matthias Lederer

Nach dem Erhalt einer Filesharing-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe werden einige dieser Fehler bei der Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung dargestellt.

Fehler nach Erhalt einer Abmahnung: Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Angebot einer Vertragsstrafe

Wenn der abgemahnte Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten hat und zu der Auffassung gelangt ist, dass diese berechtigt ist, so muss er eine Unterlassungserklärung abgeben. Allerdings muss der abgemahnte Anschlussinhaber hier nicht zwangsläufig ein möglicherweise zur Verfügung gestelltes Muster verwenden, sondern er darf auch eine eigene, abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben. Der Abmahnungsempfänger entschließt sich nun, eine solche Änderung vorzunehmen und streicht die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung. Dieses Vorgehen wäre aber falsch.

Was ist richtig?

Wenn eine Abmahnung berechtigt ist und der Gegenseite Unterlassungsansprüche zustehen, so hat diese einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Dabei steht es dem Abgemahnten frei, eine eigene Erklärung zu verfassen und diese an den Rechteinhaber zu senden. Wichtig ist aber, dass jede Unterlassungserklärung einen bestimmten Mindestinhalt haben muss, zu dem auch das Angebot einer Vertragsstrafe gehört, die dann anfällt, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird ...

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